Diese Verordnung ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Europa und zielt darauf ab, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten und geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zählen zu den größten Bedrohungen für die Gesellschaft und Wirtschaft der Länder in der Europäischen Union (EU) in den kommenden Jahrzehnten. Die Lage der Natur ist dramatisch: Selbst von den europäisch geschützten Lebensräumen waren EU-weit bereits 2018 81 Prozent in schlechtem Zustand.

Einige Beschlüsse des Bundestages sind ein wichtiger Schritt zur Förderung der Solarenergie in Deutschland. Die Erleichterungen für Balkonkraftwerke werden dazu beitragen, dass mehr Menschen saubere Energie nutzen und damit zum Klimaschutz beitragen können.

In der jüngsten deutschen Windkraft-Auktion vom 1. Dezember 2023 spielten Repowering-Projekte eine bedeutende Rolle. Mit 1.016 Megawatt (MW) gewannen sie 28% der gesamten Zuschlagsmenge von 3.600 MW. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber der vorherigen Auktion im Juni 2023 dar, bei der Repowering-Projekte nur 16% der Zuschläge erhielten.

Am 22. Juni 2024 haben sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf ein neues Naturschutzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz, auch "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur" genannt, enthält ehrgeizige Ziele für die Wiederherstellung von Lebensräumen und Ökosystemen in der gesamten Europäischen Union.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat in der Tat vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende gewarnt. Ihre Befunde sind besorgniserregend: Die zehn Prozent der ärmsten Haushalte in Deutschland mussten im vergangenen Jahr rund 1600 Euro für Energie ausgeben, was einem Anteil von zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens entspricht.

Die Antragsfrist für die kostenlose Zuteilung von EUA-Zertifikaten für den Zeitraum 2026-2030 ist am 21. Juni 2024 abgelaufen. Versäumnisse deutscher Anlagenbetreiber könnten nun zu empfindlichen Konsequenzen führen.

In einem flexiblen und erneuerbaren Stromsystem müssen die aktuellen Fehlanreize adressiert werden. Hierzu gehören Anreize für alle Erzeugungsanlagen, auf Strompreissignale zu reagieren. Daher ist die Anpassung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) um die (aktuell 3-Stunden-)Regel, bei negativen Strompreisen keine Einspeise-Förderung auszuzahlen, richtig. Ebenso können KWK-Anlagen ihren Betrieb stromgeführt optimieren, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden.
Auch die Regelenergie muss sukzessive klimaneutral werden. Bei zukünftigen Förderdesigns sollten etwa Erneuerbare Energien am Regelenergiemarkt wirtschaftlich attraktiv partizipieren können. Zudem werden auch Speicher für das kurzfristige Ausbalancieren des Stromnetzes immer wichtiger, wie das Beispiel Kalifornien zeigt.