KRITIS Dachgesetz

EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience – "CER-Richtlinie") umsetzen. Am 28. Juli 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat nun auch einen ersten Gesetzesentwurf für das KRITIS-Dachgesetz ("KRITIS-DachG-E") veröffentlicht.

Das KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Cyberschutzes in Deutschland. Es trägt dazu bei, dass KRITIS besser vor Cyberangriffen geschützt sind und so die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet wird.

Das KRITIS-Dachgesetz ist ein deutsches Gesetz, das darauf abzielt, die kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Kritische Infrastrukturen sind alle Einrichtungen und Systeme, deren Ausfall oder Schädigung erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern hervorrufen kann. Dazu gehören beispielsweise die Energieversorgung, der Verkehr, die Finanzmärkte, das Gesundheitswesen und die Telekommunikation.

Ziel des Gesetzes:

Das KRITIS-Dachgesetz soll dazu beitragen, dass diese kritischen Infrastrukturen widerstandsfähiger gegen Störungen, sei es durch Naturkatastrophen, technische Ausfälle oder gezielte Angriffe, werden. Es soll also die Resilienz dieser Systeme erhöhen.

Was regelt das Gesetz konkret?

• Identifizierung kritischer Anlagen: Das Gesetz legt fest, welche Anlagen als kritisch gelten und somit besonderen Schutzmaßnahmen unterliegen.
• Meldepflichten: Betreiber kritischer Anlagen müssen bestimmte Ereignisse und Vorfälle melden, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit ihrer Anlagen gefährden könnten.
• Sicherheitsmaßnahmen: Die Betreiber sind verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Resilienz ihrer Anlagen zu erhöhen. Diese Maßnahmen können beispielsweise den Schutz vor Cyberangriffen, die physische Sicherung von Anlagen oder die Entwicklung von Notfallplänen umfassen.
• Zusammenarbeit mit Behörden: Die Betreiber müssen mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten.

Warum ist das KRITIS-Dachgesetz wichtig?

• Schutz vor Störungen: Durch das Gesetz sollen Störungen in der kritischen Infrastruktur vermieden oder zumindest ihre Auswirkungen minimiert werden.
• Erhöhung der Sicherheit: Das Gesetz trägt dazu bei, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem es die Versorgung mit wichtigen Gütern sicherstellt.
• Stärkung der Wirtschaft: Eine sichere und stabile kritische Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.

Wichtige Punkte:

• Das KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der deutschen kritischen Infrastrukturen.
• Es schreibt den Betreibern keine konkreten Maßnahmen vor, sondern verpflichtet sie lediglich dazu, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen.
• Die Umsetzung des Gesetzes ist eine Herausforderung, da es viele verschiedene Sektoren und Unternehmen betrifft.