BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Neufassung der 37. BImSchG regelt die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote). Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist ein zentraler Pfeiler des deutschen Umweltrechts. Es dient dazu, die Bevölkerung und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen, die durch menschliche Aktivitäten entstehen können.

Der Begriff "Immission" bezeichnet das Eindringen von schädlichen Stoffen oder Einflüssen in die Umwelt. Das können beispielsweise sein:

  • Luftverunreinigungen: Abgase von Fahrzeugen, Rauch aus Schornsteinen, Staubpartikel.
  • Lärm: Straßenverkehrslärm, Fluglärm, Betriebslärm.
  • Erschütterungen: Durch Bauarbeiten oder industrielle Prozesse verursachte Vibrationen.
  • Gerüche: Aus Industrieanlagen oder Landwirtschaft stammende unangenehme Gerüche.
  • Wärme: Abwärme aus Industrieanlagen.

1. Strombasierte Kraftstoffe:

  • Anrechenbarkeit:
    • Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (z.B. grüner Wasserstoff, PtL-Kraftstoffe)
    • Hergestellt aus Strom aus erneuerbaren Energiequellen
    • Nachweis der Nachhaltigkeit und Vermeidung von Doppelanrechnung
  • Anrechnungsmenge:
    • Abhängig von der Treibhausgasminderung im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen
    • Verwendung von Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz
  • Nachweise:
    • Zertifizierung der Hersteller und Lieferanten
    • Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen, Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom, Bestandsanlagen

2. Mitverarbeitete biogene Öle:

  • Anrechenbarkeit:
    • Biogene Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind
    • Nachweis der Nachhaltigkeit und Vermeidung von Doppelanrechnung
  • Anrechnungsmenge:
    • Ausschließlich der Anteil der biogenen Öle, der als Bestandteil des Kraftstoffs in Verkehr gebracht wird
  • Nachweise:
    • Nachweisführung durch den Verpflichteten

Ziel des BImSchG

Das BImSchG verfolgt das Ziel, diese Immissionen zu vermeiden oder zumindest so weit wie möglich zu verringern. Es soll sicherstellen, dass die Umweltqualität erhalten bleibt und die Gesundheit der Menschen geschützt wird.

Anwendungsbereiche des BImSchG

Das BImSchG findet in zahlreichen Bereichen Anwendung, unter anderem:

  • Industrie: Betriebe müssen sicherstellen, dass ihre Anlagen und Prozesse keine schädlichen Emissionen verursachen.
  • Verkehr: Der Straßenverkehr, der Schienenverkehr und der Luftverkehr unterliegen den Bestimmungen des BImSchG.
  • Bauwesen: Bauarbeiten können zu Lärm, Staub und Erschütterungen führen, die durch das BImSchG reguliert werden.
  • Landwirtschaft: Auch in der Landwirtschaft gibt es Vorschriften, die den Immissionsschutz betreffen, beispielsweise bei der Lagerung von Düngemitteln.

Kernpunkte des BImSchG

  • Immissionsgrenzwerte: Das BImSchG legt Grenzwerte für verschiedene Immissionen fest, die nicht überschritten werden dürfen.
  • Genehmigungsverfahren: Viele Anlagen und Tätigkeiten, die zu Immissionen führen können, bedürfen einer Genehmigung. In diesem Verfahren wird geprüft, ob die geplanten Aktivitäten mit den Bestimmungen des BImSchG vereinbar sind.
  • Vorsorgeprinzip: Das BImSchG folgt dem Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass bereits im Vorfeld von schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese zu vermeiden oder zu minimieren.

Zusammenhang mit dem Klimaschutz

Obwohl das BImSchG nicht primär ein Klimaschutzgesetz ist, spielt es eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Denn viele Maßnahmen, die zum Schutz vor Luftverunreinigungen ergriffen werden, tragen auch zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei.

Beispiel: Die Förderung von energieeffizienten Anlagen in der Industrie reduziert nicht nur den Ausstoß von Schadstoffen, sondern auch den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen.

Das BImSchG ist ein vielschichtiges Gesetz, das einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leistet. Es stellt sicher, dass wir in einer sauberen und gesunden Umgebung leben können.

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