Entwurf zur EnWG-Novelle birgt Risiken für den weiteren Photovoltaik-Ausbau

Die Kritik des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) an der geplanten Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) richtet sich vor allem gegen die potenziellen Auswirkungen auf den weiteren Ausbau der Photovoltaik.

  • Unverhältnismäßigkeit und fehlende Zielführung: Der BSW-Solar sieht in den neuen Regelungen, die im Rahmen der "Wachstumsinitiative" in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind, eine unverhältnismäßige Belastung für die Solarbranche. Die Maßnahmen würden den Ausbau der Photovoltaik, insbesondere auf kleineren Gewerbedächern, behindern.
  • Ausbremsung des Photovoltaik-Ausbaus: Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass weniger neue Solaranlagen installiert werden, was dem Ziel einer beschleunigten Energiewende widerspricht.
  • Unzureichende Förderung des Speicherzubaus: Der Verband bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend dazu beitragen, den dringend notwendigen Ausbau von Stromspeichern zu fördern.

Mögliche Gründe für die Kritik:

  • Schutz der eigenen Interessen: Als Interessenvertretung der Solarwirtschaft ist es das oberste Ziel des BSW-Solar, die Rahmenbedingungen für seine Mitglieder so zu gestalten, dass ein möglichst ungehinderter Ausbau der Photovoltaik möglich ist.
  • Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit: Die Solarbranche befürchtet, dass die neuen Regelungen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Technologien beeinträchtigen könnten.
  • Unzureichende Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen der Photovoltaik: Der Verband könnte der Ansicht sein, dass die neuen Regelungen die Besonderheiten der Stromerzeugung aus Solarenergie nicht ausreichend berücksichtigen.

Folgen der Kritik:

  • Verlangsamung der Energiewende: Eine Ausbremsung des Photovoltaik-Ausbaus würde die Energiewende insgesamt verzögern und die Ziele der Bundesregierung in Frage stellen.
  • Investitionsunsicherheit: Die neuen Regelungen könnten zu einer erhöhten Investitionsunsicherheit in der Solarbranche führen, was wiederum den Ausbau bremsen würde.
  • Politischer Druck: Die Kritik des BSW-Solar könnte zu einer intensiveren politischen Diskussion über die Ausgestaltung der Energiewende führen und zu Anpassungen des Gesetzesentwurfs führen.

Offene Fragen:

  • Konkrete Auswirkungen: Welche konkreten Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen?
  • Alternativen: Gibt es alternative Regelungen, die die Ziele der Energiewende ebenso gut erreichen und gleichzeitig die Interessen der Solarbranche berücksichtigen?
  • Verhandlungsspielraum: Inwieweit besteht noch Verhandlungsspielraum bei der Ausgestaltung der neuen Regelungen?

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert im Gesetzesentwurf für das „Solarpaket 1“ verschiedene Regelungen, die aus Sicht der Solarwirtschaft problematisch sind und die geplante Energiewende bremsen könnten.

Eine Hauptkritik betrifft die Anpassung der EEG-Vergütungssätze für gewerbliche Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern. Da die Investitionskosten durch gestiegene Kapital- und Systemkosten stark zugenommen haben, fordert der BSW eine Erhöhung der Vergütungssätze, um die wirtschaftliche Attraktivität solcher Anlagen zu erhalten. Die Renditeaussichten seien sonst nicht ausreichend, um die notwendigen Investitionen auf Unternehmensdächern anzuregen, was das Erreichen der PV-Ausbauziele erschweren könnte​

Weiterhin ist der BSW-Solar skeptisch gegenüber den vorgesehenen Kompensationszahlungen für Naturbeeinträchtigungen in sogenannten Beschleunigungsgebieten. Wenn vor Ort keine ausreichenden Umweltausgleichsmaßnahmen möglich sind, sieht der Entwurf pauschale Zahlungen vor, deren Berechnung der Verband jedoch als unverhältnismäßig empfindet. Der BSW fordert eine Anpassung an die tatsächlich verbleibenden Umweltauswirkungen, um einer Überkompensation und unnötigen Bürokratie entgegenzuwirken​

Zudem warnt der Verband davor, dass die Investitionsförderung der europäischen PV-Produktion noch unzureichend ist. Obwohl bereits Ansätze für Förderung bestehen, fehlen verlässliche und rechtzeitige Signale, um mit internationaler Konkurrenz, etwa aus den USA und China, mithalten zu können. Der Verband empfiehlt zusätzliche Maßnahmen, um europäische Fertigungsstätten zu fördern und eine stabile Lieferkette aufzubauen, was auch im Rahmen des Net Zero Industry Act gefordert wird​

Diese Punkte zeigen den Bedarf an Anpassungen, damit das „Solarpaket 1“ den Anforderungen des Marktes und den Klimazielen gerecht wird.

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