Bundesregierung plant, die Speicherung von CO₂ in Deutschland wieder zu erlauben

In der Vergangenheit war die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in Deutschland stark umstritten. Ein Gesetz von 2012 erlaubte die CO₂-Speicherung zwar zu Forschungszwecken, schränkte sie aber so stark ein, dass sie für kommerzielle Zwecke praktisch unmöglich war. Die damaligen Bedenken betrafen vor allem die Sicherheit der unterirdischen Speicher, mögliche Leckagen und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es gab die Sorge, dass die Technologie als eine Art "Ablasshandel" missbraucht werden könnte, um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verlängern, anstatt konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Warum gerade jetzt?

 

Der jetzige Sinneswandel ist eine direkte Folge der verschärften Klimaziele Deutschlands. Das Land hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit diesem ambitionierten Ziel wurde klar, dass die bisherigen Strategien nicht ausreichen.

Hauptgründe für die Gesetzesänderung:

  • "Unvermeidbare" Emissionen: Die Bundesregierung und viele Experten sind sich einig, dass es in bestimmten Industriezweigen, wie der Zement- oder Kalkproduktion, Prozesse gibt, bei denen sich CO₂-Emissionen technisch oder wirtschaftlich nicht vollständig vermeiden lassen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen diese sogenannten "Restemissionen" aufgefangen und gespeichert werden.

  • Wirtschaftlicher Standortfaktor: Viele Industriezweige, die von diesen unvermeidbaren Emissionen betroffen sind, sind in Deutschland wichtige Arbeitgeber. Ohne die Möglichkeit der CO₂-Abscheidung und -Speicherung könnten diese Unternehmen in Länder abwandern, die diese Technologie bereits nutzen. Die Erlaubnis von CCS soll also den Industriestandort Deutschland sichern.

  • Wettbewerbsfähigkeit: Andere Länder, insbesondere in Skandinavien, setzen bereits auf CCS. Deutschland würde den Anschluss verlieren und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie gefährden, wenn es diese Technologie weiterhin ablehnt.

  • Zeitdruck: Der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für CO₂-Transport und -Speicherung dauert viele Jahre (zwischen sieben und zehn Jahren). Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, müssen die Planungen und der Bau der Anlagen schon jetzt beginnen.

Die geplante Gesetzesänderung soll die CO₂-Speicherung zunächst vor allem in der Nordsee ermöglichen, da die Bedenken gegenüber Speichern an Land in der Bevölkerung weiterhin groß sind. Bundesländer sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, die Speicherung auf ihrem Gebiet zuzulassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung markiert also eine pragmatische Kehrtwende, die von der Erkenntnis getrieben ist, dass der Klimaschutz eine breite Palette an Instrumenten erfordert, um die ambitionierten Ziele zu erreichen.

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