Welche Klimaziele hat sich die Europäische Union für die Zukunft gesetzt?

Unter Druck durch neuere wissenschaftliche Forschungen, katastrophale Auswirkungen von nicht gekannten Wetterphänomenen und eine sich wandelnde öffentliche Meinung haben sich dann Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Frühjahr 2021 auf neue Werte für die gemeinschaftlichen Klimaziele geeinigt.

In diesen Verhandlungen wollte das EU-Parlament ursprünglich weit mehr erreichen. Die Parlamentarier hatten eine Senkung der schädlichen Klimagase um 60 Prozent anvisiert und forderten im Vorfeld die Einführung einer schärferen Berechnungsmethode. Nach einem mehr als 15-stündigen Verhandlungsmarathon akzeptierten sie letztlich als neue Vorgabe für die Treibhausgas-Emission eine Absenkung des Ausstoßes der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 – bis 2030.

Grüne halten EU-Klimaziele für unzureichend

Während sich der EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, zufrieden mit den Ergebnissen zeigte und von einem herausragender Moment für die EU und einem starken Signal an die Welt sprach, verwies der Bundesverband der Deutschen Industrie darauf, wie „extrem ehrgeizig“ das Ziel einer 55-prozentigen Reduktion sei, da in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 unter großen Anstrengungen auf Seiten der Industrie die Klimagase der EU um 25 Prozent verringert worden seien. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen, darüber müsse sich die Politik im Klaren sein, für eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen müssten von politischer Seite erst geschaffen werden.

Vertreter der Grünen zeigten sich dagegen enttäuscht und kritisierten, dass die Europäische Union mit diesem Klimaziel ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz verliere. Das Pariser Klimaabkommen werde so kaum einzuhalten sein – und der Klimawandel werde auf diese Weise nicht zu stoppen sein. Hier bleibt abzuwarten, ob die Partei an einer neuen deutschen Bundesregierung beteiligt sein wird und welche Rolle Deutschland, das bisher ehrgeizige Klimaziele eher ausgebremst hat, dann in der Europäische Union einnehmen wird.

Der EU-Plan für den Wandel zu Klima-Neutralität

Wenn die EU bis 2050 klimaneutral sein will, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase nötig. Das neu verabschiedete Europäische Klimagesetz gibt dieses Ziel rechtsverbindlich vor. Nun befasst sich die EU im Rahmen des sogenannten Pakets „Fit für 55“ mit der Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften, um die geltenden Regeln an die Ziele für 2030 (Reduktion der CO2-Emissionen auf 55%) und 2050 (klimaneutrale EU) anzupassen.

Kampf gegen den Klimawandel bei Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Insgesamt zwölf Gesetzgebungsvorschläge und politischen Initiativen umfasst das Paket „Fit für 55“, das sicherstellen soll, dass die Verwirklichung der Klimaziele der EU in Balance mit einer fairen Sozialpolitik unter Wahrung gesellschaftlicher Wohlstandsperspektiven in den EU-Ländern realisiert wird. Zentral ist dabei neben der Einrichtung eines Klima-Sozialfonds unter anderem eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS). Die Neufassung des Emissionshandels soll einer Ausweitung auf den Seeverkehr, eine Überarbeitung und Verschärfung der Vorschriften für Emissionen aus dem Luftverkehr und die Einrichtung eines gesonderten Emissionshandelssystems für den Straßenverkehr und für Gebäude einschließen. Die Europäische Union setzt also weiterhin auf das Emissionshandelssystem (EU-EHS) als zentralen Steuerungsmechanismus für die Begrenzung von CO2-Emissionen und baut dieses wirkmächtige Werkzeug sogar noch weiter aus.

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