Shell muss seine CO₂-Emissionen nicht drastisch reduzieren

1. Kontext des Urteils

Ein niederländisches Gericht hatte 2021 entschieden, dass Shell seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 % im Vergleich zu 2019 reduzieren müsse. Dieses Urteil war eines der ersten, das einen großen multinationalen Konzern direkt für die Einhaltung von Klimazielen verantwortlich machte. Nun hat ein höheres Gericht oder eine andere Instanz entschieden, dass Shell diese Verpflichtung nicht erfüllen muss. Das genaue Urteil könnte auf rechtlichen oder praktischen Gründen basieren, z. B. darauf, dass die Verpflichtung nicht mit der geltenden Rechtslage oder den Rechten des Unternehmens vereinbar ist.

2. Bedeutung der Klimaklagen

Klimaklagen sind ein Werkzeug, das Umweltgruppen, Einzelpersonen und sogar Regierungen einsetzen, um Unternehmen und Staaten dazu zu zwingen, stärkere Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Sie argumentieren, dass diese Akteure eine Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels haben. Solche Klagen beruhen oft auf den Rechten der Menschen auf ein gesundes Leben oder auf bestehenden Klimazielen, die nicht eingehalten werden.

3. Kritik an Klimaklagen

  • Gefahr für den demokratischen Souverän: Kritiker argumentieren, dass Gerichte nicht die richtige Instanz sind, um umfassende Klimapolitik zu gestalten. Diese Aufgabe sollte demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten obliegen. Wenn Gerichte politische Entscheidungen erzwingen, wird dies als Eingriff in die demokratischen Prozesse betrachtet.
  • Industrie für Klimaklagen: Es gibt Vorwürfe, dass eine regelrechte "Industrie" entstanden ist, bei der NGOs und spezialisierte Anwaltskanzleien immer mehr Klagen gegen Unternehmen einreichen. Dies könne die Rechtssysteme überlasten und Unternehmen unverhältnismäßig stark unter Druck setzen.
  • Realismus und Machbarkeit: Unternehmen wie Shell argumentieren oft, dass drastische Reduktionen ihrer Emissionen in der kurzen Zeitspanne unrealistisch seien, da sie tiefgreifende Umstellungen in der gesamten Lieferkette und bei den Kunden erfordern würden.

4. Auswirkungen des Urteils

  • Für Shell und die Industrie: Das Urteil könnte als Präzedenzfall dienen und anderen Unternehmen mehr Spielraum verschaffen, weniger ambitionierte Klimaziele zu verfolgen.
  • Für Klimaschutzaktivisten: Es wird befürchtet, dass das Urteil die Bemühungen um stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel erschwert.
  • Demokratische Legitimation: Das Urteil betont, dass grundlegende politische Entscheidungen über Klimaziele in den Händen der Parlamente und Regierungen liegen sollten, nicht bei den Gerichten.

Das Urteil zeigt die Spannungen zwischen rechtlichen, politischen und praktischen Ansätzen zur Bewältigung des Klimawandels. Es wirft die Frage auf, ob und wie private Unternehmen durch Gerichte zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden können, ohne demokratische Entscheidungsprozesse zu umgehen.

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