Fit for 55 - Das Maßnahmenpaket der EU

Erarbeitet wurden zahlreiche Richtlinien und Verordnungen, die eine florierende grüne und gerechte, klimaneutrale Zukunft gewährleisten sollen. Hauptthematiken waren hierbei u.a. Emissionshandel für neue Sektoren, strengere Auflagen für das bestehende Emissionshandelssystem, Energieeffizienz, emissionsarme Verkehrsträger, globale Maßnahmen, Angleichung der Steuerpolitik, Erhaltung und Vergrößerung der natürlichen CO2-Speicher, bzw. CO2-Senken. Überholte Regelungen sollen somit abgeschafft, bestehende überarbeitet werden. Im Detail handelt es sich hierbei um: die Richtlinie zur Energiebesteuerung, die Anpassung der Verordnung über Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft, die Verordnung über ein CO2-Grenzausgleichssystem, die Verordnung zur Einrichtung eines KlimaSozialfonds, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie und die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Die Überarbeitung des neuen Maßnahmenpakets sieht bis 2030 nun eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 61% gegenüber dem Stand des Jahres 2005 vor. Zuvor hatte man sich das Ziel auf zunächst 43% gesteckt. Unterschiedliche Maßnahmen sollen zum Erfolg der geplanten erhöhten Emissionssenkung führen. So soll u.a. das Zertifikatebudget verringert werden. In der Folge wird mit einem deutlichen Anstieg der CO2 Preise, sowie weitere spürbare Auswirkungen auf die Energiewirtschaft gerechnet.

Während Umweltorganisationen das Maßnahmenpaket als unzureichend kritisieren, befürchten Politiker, wie z.B. der polnische Ministerpräsident, im Ergebnis ein noch größeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich. Der Druck von Lobby-Verbänden, die sich gegen geplante, ihres Erachtens zu strenge Maßnahmen wehren, steigt. Über mehr als 50 Gesetzesvorhaben wurde nun im Juni 2022 abgestimmt, in einigen Bereichen keine Einigung gefunden werden, Reformen abgelehnt, weitere wichtige Abstimmungen verschoben.

Die Konsequenzen des vor zweieinhalb Jahren mit großer Mehrheit in einer symbolischen Erklärung vom EU-Parlament ausgerufenen Klimanotstandes werden nun bei den entscheidenden Abstimmungen sichtbar. Widerstand und Zweifel an der Umsetzung des Maßnahmenpakets machen sich breit.

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