ZertifikateCO2-Preis und Klimageld
Benzin, Diesel und Heizöl werden sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter verteuern. Trotz des höheren CO₂-Preises erscheint der versprochene Ausgleich für die Bürger in den Planungen der Ampel-Regierung nicht. Es wurde erwartet, dass der Schatten-Haushalt von Robert Habeck, dem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister, erhebliche Ausgaben verzeichnen würde. Dinge wie Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Die Bundesregierung hat sich nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt. Die Einnahmenseite des Fonds könnte jedoch noch kontroverser sein als die Ausgabenseite.
- Der CO₂-Preis soll im kommenden Jahr stärker steigen als ursprünglich geplant. Dies hat zu verstärkten Forderungen nach Entlastungen wie dem Klimageld geführt.
- Ralph Lenkert, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, betonte, dass das Klimageld eine unverzichtbare soziale Maßnahme sei, insbesondere für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen. Da das Klimageld bisher nicht ausgezahlt wurde, lehnt seine Fraktion die geplante Erhöhung des CO₂-Preises ab.
- Die Ampelregierung hat einen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt, der im kommenden Jahr ein Volumen von rund 58 Milliarden Euro haben soll. Um die Einnahmen des Fonds zu erhöhen, soll der CO₂-Preis für fossile Energien steigen.
- Ursprünglich war geplant, dass der CO₂-Preis schrittweise ansteigen soll. Aufgrund der bereits hohen Energiepreise wurde jedoch beschlossen, die Erhöhung zum 1. Januar 2023 auszusetzen. Der Plan war, die Abgabe zum 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne zu erhöhen, jetzt wird jedoch eine Erhöhung auf 40 Euro pro Tonne diskutiert.
- Verbraucher müssen mit höheren Kosten rechnen. Beispielsweise wird erwartet, dass die Preise für Benzin und Diesel um etwa 4 Cent pro Liter steigen.
- Der Sozialverband VdK betont, dass der für 2024 beschlossene CO₂-Preis Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten wird. Es wird eine Übergangslösung für Menschen mit niedrigen Einkommen gefordert, falls das Klimageld erst 2025 kommt.
- Die Ampelkoalition hatte das Klimageld in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, um die Belastungen durch steigende Energiepreise auszugleichen. Bisher wurde es jedoch noch nicht umgesetzt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, forderte den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, ein konkretes Konzept für das Klimageld vorzulegen.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Klimageld noch nicht gezahlt wird.
- Die politische Diskussion über das Klimageld ist schwierig. Es gibt Streit darüber, wie viel Geld ausgezahlt werden soll, an wen und wie es verteilt werden soll. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des Klimagelds einigen können.
- Die Umsetzung des Klimagelds ist komplex. Es ist nicht einfach, ein System zu entwickeln, das fair und effizient ist. Die Bundesregierung hat sich daher Zeit genommen, um die Details des Klimagelds zu klären.
- Die Corona-Pandemie hat die Planungen für das Klimageld verzögert. Die Bundesregierung hat sich auf andere Prioritäten konzentriert, wie die Bewältigung der Pandemie und die Unterstützung der Wirtschaft.