Clean Industrial Deal“ (CID) ist ein neuer Plan der Europäischen Union

Hintergrund und Notwendigkeit:

  • Der CID wurde als Reaktion auf die zunehmende globale Konkurrenz im Bereich sauberer Technologien entwickelt, insbesondere aus China und den USA.
  • Die EU möchte ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel behalten und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Industrie wettbewerbsfähig bleibt.
  • Die Energiekrise und die Unterbrechung der Lieferketten haben die Notwendigkeit einer resilienteren und nachhaltigeren europäischen Industrie verdeutlicht.

Schlüsselkomponenten:

  • Netto-Null-Industrie-Gesetz:
    • Dieses Gesetz legt Ziele für die Produktionskapazität von Schlüsseltechnologien fest, die für die Dekarbonisierung erforderlich sind, wie z. B. Solarzellen, Windturbinen und Batterien.
    • Es soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Investitionen in saubere Technologien fördern.
  • Gesetz über kritische Rohstoffe:
    • Dieses Gesetz soll die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden verbessern.
    • Es zielt darauf ab, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.
  • Reform des Strommarkts:
    • Diese Reform soll die Strompreise stabilisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
    • Sie soll Unternehmen und Verbrauchern Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie ermöglichen.
  • Förderung von Innovation und Forschung:
    • Der CID sieht erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung vor, um neue saubere Technologien zu entwickeln und bestehende zu verbessern.
    • Es werden Partnerschaften zwischen Industrie, Forschungseinrichtungen und Regierungen gefördert.
  • Förderung von Kreislaufwirtschaft:
    • Die EU möchte durch den CID die Kreislaufwirtschaft fördern. Das heißt, dass Produkte länger verwendet und wiederverwertet werden sollen. So sollen Ressourcen geschont werden.
  • Internationale Zusammenarbeit:
    • Die EU strebt Partnerschaften mit anderen Ländern an, um den globalen Übergang zu einer sauberen Industrie zu beschleunigen.
    • Sie setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein und bekämpft unlautere Handelspraktiken.

Ziele im Detail:

  • Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 40 % der Technologien, die für die Energiewende benötigt werden, in der EU produziert werden.
  • Der CID will die EU zu einem attraktiven Standort für Investitionen in saubere Technologien machen.
  • Er soll neue Arbeitsplätze in grünen Branchen schaffen und die Qualifizierung von Arbeitskräften fördern.

Kritikpunkte:

  • Kritiker bemängeln, dass der CID nicht ambitioniert genug sei, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
  • Es wird auch die Sorge geäußert, dass die Maßnahmen zu bürokratisch und komplex sein könnten.
  • Einige Kritiker sehen die Gefahr, dass durch den CID neue Abhängigkeiten geschaffen werden.

Zurück