Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2023

Zwar wird die Höhe der EEG-Umlagebelastung für eine Kilowattstunde Strom zum 1.1.2022 von 6,5 Cent auf 3,7 Cent sinken, ob allerdings alle Stromanbieter diese Senkung zeitnah an ihre Kunden weitergeben, bleibt abzuwarten und wird, z.B. von den Verbraucherzentralen, noch angezweifelt. Bei der Stromabrechnung für den Endverbraucher, dürfte die Abschaffung der EEG-Umlage vermutlich erst ab 2023 spürbar werden.

Die laut Koalitionsvertrag beschlossene Beendigung der EEG-Umlage über den Strompreis, und somit die Finanzierung von „Ökostrom“ auf diesem Wege, verlangt also eine Neuregelung. Ab 1.1.2023 soll die Finanzierung der Umlage in den Bundeshaushalt übernommen werden. Dies soll über den EKF (Energie- und Klimafonds) geschehen, der wiederum aus Bundeszuschüssen, sowie aus Erlösen des europäischen und nationalen Emissionshandels finanziert wird und „Sondervermögen“ des Bundes darstellt. Der EKF wird laut Koalitionsvertrag „in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEGUmlage zu stemmen.“ U.a. fließen z.B. auch die Einnahmen aus der rasant steigenden CO2-Bepreisung mit in die Fonds.

Die Ampelkoalition setzt auf einen „steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich“. (Auszug Koalitionsvertrag Seite 62)

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